Übersicht der Degussa Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Identifizierung, Lieferbeschränkungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher und Unternehmer) und uns als Betreiber des   Degussa Online-Shops für Edelmetalle – Online-Shop) oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an. Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wird bei Vertragsschluss eine Firma als Kunde angegeben, wird diese als Unternehmer unser Vertragspartner.

(2) Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist: 
Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH (Degussa), mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 188979. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275313528. 
Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Anliegen:    
Postadresse: Degussa Goldhandel GmbH, Zentrale Frankfurt, Friedrich-Ebert-Anlage 35 – 37, 60327 Frankfurt am Main (Hinweis: Keine Abholung möglich)
E-Mail:  shop@degussa.com
Telefon: +49 (0)69 860068-200
Fax: +49 (0)69 860068-222
Für Warenrücksendungen (gilt nicht für Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel) nutzen Sie bitte ausschließlich die in § 6(2)angegebene Retourenadresse.

(3) Wir können aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung unseres Vertragspartners und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall sind Sie gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere durch Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiter notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behalten wir uns generell eine Identitätsprüfung unserer Kunden aus Sicherheitsgründen vor. 

(4) Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Informationen zum  gesetzlichen Widerrufsrecht und seinen Ausnahmen finden Sie unten in § 6. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Ihre Bestellung maßgeblichen AGB werden Ihnen aber nochmals separat zusammen mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich. 

(5) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen:

• Unsere Warenpräsentation im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland (Festland), Teilregionen der Inseln Rügen, Usedom und Sylt. Bestellungen aus anderen Regionen können nur mit der Versandart Selbstabholung oder Einlagerung angenommen werden.
• Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert (Bruttokaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten) in variabler Höhe beschränkt, der automatisch bei Überschreiten des jeweiligen Wertes angezeigt wird.
• Sollte die Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, geben wir die Lieferzeit bei der Warenbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.

 

§ 2 Vertragsschluss, Bestellabwicklung, Benutzerkonto

(1) Unsere Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages und ggf. eines Lagervertrags geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Bestell-Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken (Bestellung). Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie auch Ihre Angaben zu den Versand- und Zahlungsmodalitäten nochmals prüfen und ändern. An Ihre Bestellung bleiben Sie drei Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) gebunden, d.h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb dieser Frist annehmen. Dies gilt auch, wenn ein elektronisch eingeleiteter Zahlungsvorgang nach Klick auf den Bestell-Button abgebrochen oder aus anderen Gründen nicht erfolgreich autorisiert wird; in diesen Fällen ist der Kaufpreis durch Überweisung zu bezahlen. 

(2) Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns, mit der wir Sie gleichzeitig über die Annahme bzw. über die Ablehnung Ihrer Bestellung unterrichten. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Vorkasse) zuzulassen. 

(3) Sobald der Rechnungsbetrag Ihrer Bestellung vollständig und ordnungsgemäß bezahlt ist (siehe § 4), veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der vereinbarten Versandart (Versand, Selbstabholung oder Einlagerung, § 3). Hierüber erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail (Zahlungsbestätigung). Die Zahlungsbestätigung fasst die individuellen Teile Ihrer Bestellung (Artikel, Menge, Preis, Rechnungs- und Lieferadresse, Versandart, Zahlungsart, Nebenkosten etc.) nochmals verbindlich zusammen. 

(4) Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z.B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z.B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt. Unsere Rücktrittsrechte im Falle des Zahlungsverzugs oder Missbrauchsverdachts sind in § 4 geregelt. 

(5) Sie haben die Möglichkeit, im Degussa Online-Shop ein persönliches Benutzerkonto anzulegen, indem Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten als Kunde registrieren und sich dabei ein Passwort vergeben. Mit Hilfe des Benutzerkontos können Sie Ihre persönlichen Daten bequem für zukünftige Transaktionen (Bestellungen, Goldsparpläne etc.) in unserem System hinterlegen und ggf. weitere Funktionalitäten als unverbindlichen Service nutzen. Einzelheiten hierzu sind in den Degussa Benutzerkonto-Bedingungen geregelt.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Auftragsbestätigung mit AGB und Zahlungsbestätigung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)). Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Benutzerkonto einsehen.
 

§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten

(1) Die in unserem Online-Shop genannten Endpreise für Investmentproduktewerden alle 5 bzw. (bei im Warenkorb befindlichen Produkten) alle 15 Minuten aktualisiert. Die Preiseenthalten die ggf. anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
 
(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb des in § 1 (5) genannten Liefergebietes, und zwar zu den in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Versandarten“ aufgeführten Bedingungen und Kosten. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse (Versand), der kostenfreien persönlichen Abholung in einer unserer Niederlassungen (Selbstabholung) oder – beschränkt auf Investmentprodukte (siehe § 6) – der Einlieferung in das Degussa-Wertlager (Einlagerung). Die Bedingungen und Kosten der Einlagerung entnehmen Sie bitte unseren Wertlagerbedingungen.
 
(3) Bei der Auslieferung Ihrer Ware fallen Versandkosten an. Die aktuelle Versandkostenliste sowie Einzelheiten zur Anlieferung finden Sie hier. Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich.

(4) Wir behalten uns vor, die uns bei bestimmten Zahlungsarten entstehenden Kosten als %-Satz des (Brutto-)Gesamtkaufpreises einschließlich aller sonstigen Kosten (z.B. für Versand oder Einlagerung) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften an den Kunden weiter zu belasten (Zahlungsgebühr). Bei der Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte (Mastercard oder Visa; Firmenkreditkarten sind ausgeschlossen), Google Pay oder Apple Pay werden keine Zahlungsgebühren fällig. Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Zahlung, die Ihnen oder uns von dritter Seite berechnet werden und auf die wir keinen Einfluss haben (z.B. SEPA-Gebühren bei Auslandskonten, Kosten für Chargebacks), haben Sie zu tragen und uns gegebenenfalls zu erstatten.
 

§ 4 Zahlung, Rücktritt und Schadensersatz, Eigentumsvorbehalt

 

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Sofern die jeweilige Ware mit dem Vermerk „auf Lager“ gekennzeichnet oder keine abweichende Lieferfrist angegeben bzw. vereinbart ist, ist die Ware sofort verfügbar. In diesem Fall beträgt die Lieferfrist ca. 2-5 Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) nach Zahlung, wovon wir Sie per E-Mail informieren (Zahlungsbestätigung gemäß § 2(3)). Bei der Selbstabholung ist die Ware innerhalb von 2-5 Tagen in der von Ihnen benannten Niederlassung verfügbar. Die Abholung hat innerhalb von 4 Wochen nach der Zahlungsbestätigung zu erfolgen, andernfalls können wir von Ihnen den Ersatz der mit der Lagerung verbundenen Kosten verlangen. 

(2) Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg übernehmen wir. Bei Selbstabholung ist Erfüllungsort die jeweilige Degussa-Niederlassung.

(4) Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, ggf. den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt. Für Zustellvereinbarungen (z.B. zur Hinterlegung auf dem Grundstück oder Übergabe an Nachbarn) oder sonstige Absprachen, die Sie selbst mit dem Transportunternehmen abgeschlossen haben, übernehmen wir keine Haftung.

(5) Bei Wahl der Lieferoption „Einlagerung“ in das Degussa-Wertlager gelten vorrangig bzw. ergänzend die Regelungen unserer Wertlagerbedingungen.
 

§ 6 Widerrufsrecht und Ausnahmen

(1) Unsere Warenpräsentation im Online-Shop kann – je nach Angebot – sowohl Edelmetallprodukte mit variablen Preisen (sog. Investmentprodukte) als auch Edelmetallprodukte und Zubehör mit festen Preisen (sog. Geschenkartikel) umfassen. Der Preis der  Investmentprodukte hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der sonst bestehenden Widerrufsfrist auftreten können. Daher besteht nach der gesetzlichen Regelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) bei den Investmentprodukten unabhängig von der Vertriebsform auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht. Die Bestellung eines Investmentprodukts wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden. Unberührt bleibt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über nicht personalisierte Geschenkartikel (siehe nachfolgend Absatz (2)) und bei einem ggf. gleichzeitig mit dem Kaufvertrag abgeschlossenen Vertrag über die Einlagerung der Ware im Degussa-Wertlager (Lagervertrag), über das wir gesondert innerhalb der   Wertlagerbedingungen (siehe dort § 3) informieren. 

(2) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir entsprechend dem gesetzlichen Muster nachfolgend informieren. Die gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind, in Bezug auf Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel, nochmals in Absatz (3) aufgeführt. In Absatz (4) finden Sie ein Muster-Widerrufsformular. In Absatz (5) finden Sie Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen insbesondere zur Abwicklung einer Retoure, an die wir uns zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Ihren Gunsten gebunden halten. 
 

Widerrufsbelehrung

(gilt nicht für Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel)
 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Degussa Goldhandel GmbH, Zentrale Frankfurt, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: shop@degussa.com, Fax: +49 (0)69 860068-222, Telefon: +49 (0)69 860068-200) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter Widerruf erklären ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Retourenadresse: Metallwaren Südhessen, Johann-Friedrich-Böttger-Straße 23, 63322 Rödermark. Einen entsprechenden Retourenaufkleber können Sie gerne per E-Mail unter shop@degussa.com anfordern.
 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die oben angegebene Retourenadresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3)  Kein Widerrufsrecht besteht nach der gesetzlichen Regelung insbesondere bei Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (Investmentprodukte, siehe oben Absatz (1)),
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (personalisierte Geschenkartikel, z.B. Geschenk mit Namensgravur).

 
(4) Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
 

(5) In Ergänzung der gesetzlichen Regelung und der vorstehenden Muster gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Ihren Gunsten:

• Soweit das Widerrufsrecht nicht nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, können Sie den Widerruf auch nur hinsichtlich einzelner, zusammen bestellter und gelieferter Waren ausüben und die übrigen Waren behalten. Vom Widerrufsrecht in jedem Fall ausgeschlossen sind Investmentprodukte und personalisierte Geschenkartikel (siehe oben Absatz (3)).
• Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die Rücksendung der betreffenden Ware für Sie kostenfrei und über uns versichert, wenn Sie hierfür den unter shop@degussa.com anzufordernden Retourenaufkleber verwenden. Andernfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst.
• Unabhängig von vorstehenden Hinweisen zum Widerrufsrecht besteht auch ein vertragliches bzw. gesetzliches Mängelhaftungsrecht für unsere Waren. Einzelheiten hierzu finden Sie in § 7 unserer AGB.

 

§ 7 Mängel- und Schadensersatzhaftung

(1) Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Als Vereinbarungen über die Beschaffenheit gelten die Warenbeschreibungen in unserem Online-Shop und ggf. – bei Geschenkartikeln – auch nähere Herstellerangaben und Hinweise, die zusammen mit der Ware ausgeliefert werden. Für Beschaffenheitsangaben von dritter Seite übernehmen wir keine Haftung.

(3) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz (4) auf Schadensersatz.

(4) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
 

§ 8 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

(1) Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm ohne die Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall nach Entstehen der Streitigkeit. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zusammen mit den Kontaktdaten einer für Sie zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit, wenn die Streitigkeit nicht auf direktem Weg beigelegt werden konnte. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

(3) Sind Sie als Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kunde sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß § 5 und unserer Versandkostenseite bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

Stand: November 2024

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

I. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Ankaufbedingungen für Edelmetalle (nachfolgend „Ankaufbedingungen“) gelten für sämtliche Verträge über den Ankauf von Edelmetallen zwischen der Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH (nachfolgend „Degussa“ oder „wir“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“), die

• über den Degussa-Ankaufshop,
• telefonisch,
• elektronisch oder
• in einer Niederlassung

abgeschlossen werden.

Diese Ankaufbedingungen gelten sowohl für den Ankauf von Anlageedelmetallen (insbesondere Münzen und Barren) als auch für den Ankauf von Altgold, Altsilber, Schmuck, Dentalgold, Medaillen sowie sonstigen Edelmetallgegenständen (nachfolgend insgesamt „Ware“), soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten diese Ankaufbedingungen nur, soweit keine gesonderten Einkaufsbedingungen oder Individualvereinbarungen Anwendung finden.
 

II. Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

III. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 139179, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275313528.
   

IV. Geltung der Ankaufbedingungen

Diese Ankaufbedingungen regeln den Inhalt sämtlicher Ankaufsverträge sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gehen diesen Ankaufbedingungen im jeweiligen Einzelfall vor.
 

V. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Der Vertragstext einschließlich dieser Ankaufbedingungen wird von Degussa unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss über einen Link per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Soweit der Kunde ein Benutzerkonto nutzt, können abgeschlossene Ankaufsvorgänge dort zusätzlich eingesehen werden.
 

VI. Benutzerkonto

Der Kunde kann im Degussa-Ankaufshop ein persönliches Benutzerkonto anlegen.

Hierzu sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung aktuell zu halten.

Das Benutzerkonto dient ausschließlich der Vereinfachung zukünftiger Ankaufs- und Verkaufsprozesse sowie der Nutzung weiterer angebotener Services. Ein Anspruch auf Einrichtung oder dauerhafte Bereitstellung eines Benutzerkontos besteht nicht.

Degussa ist berechtigt, Benutzerkonten bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, unrichtigen Angaben oder gesetzlichen Verpflichtungen, vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.
 

VII. Änderungen dieser Ankaufbedingungen

Für den jeweiligen Vertrag gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Ankaufbedingungen.

Änderungen dieser Ankaufbedingungen wirken ausschließlich für zukünftige Vertragsabschlüsse und haben keine Auswirkungen auf bereits geschlossene Ankaufsverträge.

§ 2 Vertragsschluss, Legitimation und Eigentumsverhältnisse

I. Verkaufsangebot des Kunden

Die Präsentation von Ankaufsmöglichkeiten, Preisindikatoren (Anzeige im Checkout) oder Ankaufskursen (Degussa-Kurs) durch Degussa stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Der Kunde gibt durch Abschluss des Ankaufvorgangs über den jeweiligen Vertriebskanal (insbesondere durch Betätigung der Schaltfläche „Jetzt verkaufen“ im Ankaufshop oder durch entsprechende Erklärung in einer Niederlassung oder telefonisch) ein verbindliches Angebot zum Verkauf der von ihm bezeichneten Ware ab.

Hierbei hat der Kunde sämtliche für die Preisermittlung maßgeblichen Angaben, insbesondere zur Edelmetallart, zum Gewicht, zum Feingehalt bzw. zur Legierung sowie zum Erhaltungszustand, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
 

II. Vertragsschluss

Vertragsschluss ist der Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) von Degussa beim Kunden.

Mit Vertragsschluss verpflichtet sich der Kunde, die im Verkaufsauftrag bezeichnete Ware innerhalb der in § 4 geregelten Frist an Degussa zu übersenden oder zu übergeben.

Der Vertragsschluss erfolgt unabhängig davon, dass die endgültige Abrechnung erst nach Eingang und Analyse der Ware einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen erfolgt.
 

III. Preisgrundlage

Soweit Degussa dem Kunden im Rahmen des Ankaufvorgangs einen Preisindikator (Anzeige im Checkout) oder einen Ankaufspreis anzeigt, beruht dieser ausschließlich auf den vom Kunden gemachten Angaben.

Für die vom Kunden angegebene Edelmetallart wird der zugrunde liegende Edelmetallkurs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fixiert.

Die endgültige Kaufpreisberechnung erfolgt auf Grundlage dieses fixierten Kurses sowie der nach Eingang der Ware objektiv festgestellten Eigenschaften.
 

IV. Analyse der Ware und Kaufpreisbestimmung

Nach Eingang der Ware prüft Degussa insbesondere

• die Edelmetallart,
• das tatsächliche Gewicht,
• den Feingehalt bzw. die Legierung,
• die Echtheit,
• den Erhaltungszustand sowie
• sonstige für die Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen relevante Eigenschaften.

Ergeben sich hierbei Abweichungen von den Angaben des Kunden hinsichtlich Gewichts, Feingehalt, Legierung oder Erhaltungszustand, wird der endgültige Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) auf Grundlage der tatsächlich festgestellten Beschaffenheit unter Anwendung des bei Vertragsschluss fixierten Edelmetallkurses berechnet.

Stellt sich dagegen heraus, dass die eingelieferte Ware tatsächlich einer anderen Edelmetallart als der vom Kunden angegebenen zuzuordnen ist, erfolgt die Kaufpreisberechnung auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Analyse geltenden Ankaufskurses (Degussa-Kurs) für die tatsächlich festgestellte Edelmetallart.

Ein Anspruch des Kunden auf erneute Preisverhandlung oder auf Abgabe eines neuen Vertragsangebots besteht in diesen Fällen nicht.
 

V. Positive Abweichungen

Ergibt die Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen, dass die eingelieferte Ware einen höheren Edelmetallwert aufweist als aufgrund der Kundenangaben zugrunde gelegt wurde, wird dieser Mehrwert bei der Kaufpreisberechnung selbstverständlich zugunsten des Kunden berücksichtigt.
 

VI. Legitimation und Identifizierung

Degussa ist berechtigt und gesetzlich verpflichtet, den Kunden sowie gegebenenfalls den wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Geldwäschegesetzes (GwG), der Abgabenordnung (AO) oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, zu identifizieren.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie auf Verlangen geeignete Identitäts- oder Eigentumsnachweise vorzulegen.

Bis zum vollständigen Abschluss der Identifizierung ist Degussa berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.

Degussa ist berechtigt, sämtliche gesetzlichen Sorgfalts-, Prüfungs-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu erfüllen. Hierzu kann Degussa personenbezogene Daten sowie Informationen über die Ware im gesetzlich zulässigen Umfang verarbeiten und an zuständige Behörden übermitteln.
 

VII. Eigentums- und Verfügungsberechtigung

Der Kunde versichert mit Abschluss des Verkaufsauftrags,

• alleiniger Eigentümer der Ware zu sein oder
• über eine uneingeschränkte Verfügungsbefugnis hinsichtlich der Ware zu verfügen.

Die Ware darf insbesondere

• nicht gestohlen,
• nicht unterschlagen,
• nicht verpfändet,
• nicht sicherungsübereignet,
• nicht beschlagnahmt und
• nicht mit Rechten Dritter belastet sein.

VIII. Zweifel an der Berechtigung

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kunde nicht verfügungsberechtigt ist oder Rechte Dritter an der Ware bestehen könnten, ist Degussa berechtigt,

• weitere Nachweise anzufordern,
• die Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen oder Auszahlung bis zur Klärung auszusetzen,
• die Ware vorläufig zurückzubehalten sowie
• soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich, die zuständigen Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden einzuschalten.

Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
 

IX. Verletzung der Lieferpflicht

Übersendet oder übergibt der Kunde die verkaufte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug.

Nach erfolgloser angemessener Fristsetzung ist Degussa berechtigt, insbesondere

• vom Vertrag zurückzutreten,
• Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen oder
• sonstige gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

Ein etwaiger Schadensersatz kann insbesondere Marktpreisänderungen berücksichtigen, die zwischen Vertragsschluss und dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem die Ware vertragsgemäß hätte eingeliefert werden müssen.

§ 3 Preisermittlung, Preisfixierung und Abrechnung

I. Vorläufige Preisermittlung

Im Rahmen des Ankaufvorgangs ermittelt Degussa auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben einen vorläufigen Ankaufspreis beziehungsweise Preisindikator (Anzeige im Checkout).

Dieser basiert insbesondere auf

• der vom Kunden angegebenen Edelmetallart,
• dem angegebenen Gewicht,
• dem angegebenen Feingehalt bzw. der Legierung,
• dem angegebenen Erhaltungszustand sowie
• den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Ankaufskursen (Degussa-Kurs).

Die Anzeige des vorläufigen Ankaufspreises erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Angaben des Kunden und steht unter dem Vorbehalt der späteren Analyse der eingelieferten Ware einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen.
 

II. Preisfixierung

Mit Abschluss des Kaufvertrages wird der Ankaufskurs (Degussa-Kurs) für die vom Kunden angegebene Edelmetallart fixiert.

Dieser Kurs bildet die Grundlage für die spätere Berechnung des endgültigen Kaufpreises (endgültiger Auszahlungsbetrag), soweit die Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen ergibt, dass die vom Kunden angegebene Edelmetallart zutreffend ist.

Marktpreisänderungen nach Vertragsschluss bleiben insoweit außer Betracht.
 

III. Eingang und Analyse der Ware

Nach Eingang der Ware erfolgt deren Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen durch hierfür qualifizierte Mitarbeiter von Degussa nach dem Vier-Augen-Prinzip sowie unter Anwendung der jeweils üblichen Prüf- und Analyseverfahren.

Dabei werden insbesondere festgestellt:

• Edelmetallart,
• Gewicht,
• Feingehalt beziehungsweise Legierung,
• Echtheit,
• Erhaltungszustand sowie
• sämtliche weiteren für die Analyse relevanten Eigenschaften.

Degussa ist berechtigt, hierzu die erforderlichen Prüf- und Analyseverfahren anzuwenden.
 

IV. Ermittlung des endgültigen Kaufpreises

Der endgültige Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) bestimmt sich ausschließlich nach den im Rahmen der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen objektiv festgestellten Eigenschaften der eingelieferten Ware.

Weichen Gewicht, Feingehalt, Legierung oder Erhaltungszustand von den Angaben des Kunden ab, erfolgt die Kaufpreisberechnung unter Anwendung des gemäß Ziffer II. fixierten Ankaufskurses (Degussa-Kurs) auf Grundlage der tatsächlich festgestellten Werte.

Hierdurch kann sich sowohl ein höherer als auch ein niedrigerer Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) ergeben.
 

V. Abweichende Edelmetallart

Ergibt die Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen, dass die eingelieferte Ware tatsächlich einer anderen Edelmetallart zuzuordnen ist als vom Kunden angegeben, findet die Preisfixierung nach Ziffer II. keine Anwendung.

In diesem Fall erfolgt die Kaufpreisberechnung auf Grundlage

• der tatsächlich festgestellten Edelmetallart,
• der tatsächlich festgestellten Menge,
• des tatsächlich festgestellten Feingehalts sowie
• des bei Abschluss der dokumentierten Analyse gültigen Ankaufskurses (Degussa-Kurs) für diese Edelmetallart.

VI. Berücksichtigung werterhöhender Eigenschaften

Werden im Rahmen der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen zusätzliche Edelmetallbestandteile, ein höherer Feingehalt oder sonstige werterhöhende Eigenschaften festgestellt, werden diese bei der Kaufpreisberechnung zugunsten des Kunden berücksichtigt.

Degussa vergütet stets den nach den tatsächlich festgestellten Eigenschaften ermittelten Ankaufswert.
 

VII. Keine erneute Angebotsphase

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der endgültige Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) entsprechend den vorstehenden Regelungen unmittelbar auf Grundlage der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen ermittelt wird.

Eine erneute Angebotsunterbreitung, Annahmeerklärung oder Zustimmung des Kunden zur endgültigen Kaufpreisberechnung ist nicht erforderlich.

Der Kunde erklärt sich bereits mit Abschluss des Kaufvertrages mit dieser Form der Kaufpreisermittlung einverstanden.
 

VIII. Mitteilung der Abrechnung

Nach Abschluss der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen erhält der Kunde eine Abrechnung in Textform.

Diese enthält insbesondere

• die objektiv festgestellten Eigenschaften der Ware,
• die der Berechnung zugrunde gelegten Werte,
• den angewendeten Ankaufskurs (Degussa-Kurs),
• den endgültigen Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) sowie
• gegebenenfalls vereinbarte Abzüge oder Nebenkosten.

IX. Auszahlung

Der endgültige Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) wird nach Abschluss der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen und Vorliegen sämtlicher gesetzlichen Voraussetzungen unverzüglich auf das vom Kunden benannte Bankkonto überwiesen.

Degussa ist berechtigt, den Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) bis zur vollständigen Klärung gesetzlicher Identifizierungs-, Eigentums- oder sonstiger Mitwirkungspflichten zurückzuhalten.

§ 4 Wareneinsendung, Analyse, Verarbeitung und Auszahlung

I. Verpflichtung zur Wareneinsendung

Soweit der Ankauf nicht unmittelbar in einer Niederlassung von Degussa abgewickelt wird, ist der Kunde verpflichtet, die verkaufte Ware unverzüglich nach Vertragsschluss an die von Degussa benannte Empfangsstelle zu versenden oder entsprechend der vereinbarten Versandart übergeben zu lassen.

Der Eingang der Ware bei Degussa hat grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsschluss zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang der Ware bei Degussa.
 

II. Versandarten

Der Versand kann – abhängig von Warenwert, Gewicht und den jeweils angebotenen Dienstleistungen – insbesondere erfolgen durch

• versicherten Paketversand,
• Abholung durch einen Paketdienst,
• Abholung durch einen Wertkurier oder
• sonstige von Degussa angebotene Versandlösungen.

Der Kunde hat die Ware transportsicher, vollständig und entsprechend den von Degussa bereitgestellten Versandhinweisen zu verpacken.

Soweit Degussa Verpackungsmaterial, Versandetiketten oder Sicherheitsverpackungen zur Verfügung stellt, sind diese zu verwenden.
 

III. Gefahrtragung bis zum Wareneingang

Soweit nicht gesetzlich oder einzelvertraglich etwas anderes bestimmt ist, trägt der Kunde bis zum Eingang der Ware bei Degussa die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.

Dies gilt nicht, soweit Degussa ausdrücklich die Transportgefahr übernimmt oder der Transport durch einen von Degussa beauftragten Transportdienstleister erfolgt.
 

IV. Analyse der Ware

Nach Eingang der Ware wird diese von Degussa nach den jeweils geltenden internen Prüf- und Sicherheitsstandards untersucht.

Die Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen erfolgt regelmäßig durch Fachpersonal sowie unter Einsatz geeigneter technischer Prüf- und Analyseverfahren. Der gesamte Analyseprozess wird durch eine Kamera aufgezeichnet.

Degussa ist berechtigt, sämtliche Analysen einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen vorzunehmen, die zur Feststellung von

• Edelmetallart,
• Feingehalt,
• Gewicht,
• Echtheit,
• Beschaffenheit,
• Zusammensetzung,
• Erhaltungszustand sowie
• sonstigen werterheblichen Eigenschaften

erforderlich sind.
 

V. Verarbeitung der Ware

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass insbesondere Schmuck, Altgold, Dentalgold, Medaillen sowie vergleichbare Edelmetallgegenstände im Rahmen der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen oder des anschließenden Verarbeitungsprozesses

• geöffnet,
• zerlegt,
• beschädigt,
• zerschnitten,
• eingeschmolzen,
• chemisch untersucht oder
• auf andere Weise irreversibel verändert oder verarbeitet werden können.

Soweit eine solche Verarbeitung für die ordnungsgemäße Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen oder Weiterverarbeitung erforderlich oder branchenüblich ist, besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückgabe der ursprünglichen Sache oder einzelner Bestandteile.

„Verarbeitung“ umfasst insbesondere das Öffnen, Zerlegen, Zerschneiden, Einschmelzen, Raffinieren, chemische Analysieren sowie jede sonstige irreversible Veränderung der Ware.
 

VI. Bestandteile der Ware

Nicht zum Edelmetall gehörende Bestandteile der eingelieferten Ware, insbesondere

• Edelsteine,
• Diamanten,
• Perlen,
• Uhrwerke,
• Fassungen,
• Kunststoffe,
• Holz,
• Textilien,
• sonstige Anbauteile oder Fremdmaterialien,

werden grundsätzlich nicht gesondert vergütet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, nicht zu vergütende oder für ihn werthaltige Bestandteile vor der Einlieferung zu entfernen.

Eine Verpflichtung von Degussa zur zerstörungsfreien Trennung oder Rückgabe solcher Bestandteile besteht nicht.

Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung von Degussa, solche Bestandteile aufzubewahren oder separat zu verwahren, soweit dies technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
 

VII. Eigentumsübergang

Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Zahlung des endgültig ermittelten Kaufpreises (endgültiger Auszahlungsbetrag) auf Degussa über. Unabhängig hiervon ist Degussa bereits ab Eingang der Ware berechtigt, sämtliche nach diesen Ankaufbedingungen vorgesehenen Analyse- und Verarbeitungsschritte vorzunehmen, soweit diese zur Vertragsdurchführung erforderlich sind und der Kunde hierin mit Vertragsschluss einwilligt.

Der Kunde ermächtigt Degussa bereits mit Vertragsschluss (vgl. § 2 Ziffer II.) unwiderruflich, sämtliche zur Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen und vertragsgemäßen Verarbeitung der Ware erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen. Soweit hierfür eine irreversible Veränderung oder Verarbeitung der Ware erforderlich ist, erfolgt diese mit Zustimmung des Kunden bereits vor Eigentumsübergang.
 

VIII. Auszahlung

Nach Abschluss der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen und Vorliegen sämtlicher gesetzlichen sowie vertraglichen Voraussetzungen erstellt Degussa die Abrechnung und überweist den endgültigen Kaufpreis (endgültiger Auszahlungsbetrag) unverzüglich auf das vom Kunden benannte Bankkonto.

Degussa ist berechtigt, fällige Forderungen gegen den Kunden, insbesondere vereinbarte Versand-, Kurier- oder sonstige Nebenkosten, mit dem Auszahlungsanspruch zu verrechnen.
 

IX. Beanstandungen

Beanstandungen hinsichtlich der Abrechnung sind vom Kunden unverzüglich nach Zugang der Abrechnung geltend zu machen.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Rücksendung der Ware, fehlende Mitwirkung des Kunden und Lagerung

I. Grundsatz

Eine Rücksendung der eingelieferten Ware erfolgt ausschließlich in den in diesen Ankaufbedingungen vorgesehenen Fällen oder soweit Degussa hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

Ein Anspruch des Kunden auf Rückgabe der eingelieferten Ware besteht insbesondere dann nicht, wenn die Ware bereits entsprechend § 4 verarbeitet, insbesondere analysiert, eingeschmolzen oder sonst irreversibel verändert wurde.
 

II. Rücksendung vor Verarbeitung

Soweit eine Rücksendung der Ware ausnahmsweise möglich ist, erfolgt diese grundsätzlich im Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Rücksendung.

Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines früheren Zustands oder auf Rückgabe einzelner Bestandteile besteht nicht.
 

III. Kosten der Rücksendung

Die Kosten einer Rücksendung trägt grundsätzlich der Kunde.

Degussa übernimmt die Kosten der Rücksendung nur, soweit

• die Rücksendung auf einem von Degussa zu vertretenden Umstand beruht,
• die gelieferte Ware irrtümlich einem falschen Kunden zugeordnet wurde oder
• Degussa aus sonstigen gesetzlichen Gründen zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet ist.

Degussa ist berechtigt, die Rücksendung von der vorherigen Erstattung etwaiger Versand- oder Bearbeitungskosten abhängig zu machen, soweit gesetzlich zulässig.
 

IV. Mitwirkungspflichten

Soweit die Durchführung des Ankaufvertrages zusätzliche Angaben, Unterlagen oder Erklärungen des Kunden erfordert, ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung bereitzustellen.

Dies gilt insbesondere für

• Eigentumsnachweise,
• Identifizierungsunterlagen,
• Bankverbindungsdaten,
• Erklärungen zu Unstimmigkeiten bei der Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen,
• sonstige für die Vertragsdurchführung erforderliche Informationen.

Bis zur vollständigen Mitwirkung ist Degussa berechtigt, die Auszahlung des Kaufpreises (endgültiger Auszahlungsbetrag) oder eine etwaige Rücksendung der Ware auszusetzen.
 

V. Fehlende Reaktion des Kunden

Reagiert der Kunde trotz mindestens einer Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Degussa berechtigt,

• die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern,
• den Kunden erneut unter angemessener Fristsetzung zur Mitwirkung aufzufordern oder
• soweit gesetzlich zulässig, die Ware an die zuletzt bekannte Anschrift des Kunden zurückzusenden.

Hierdurch entstehende Lager-, Verwaltungs-, Versand- und sonstige angemessene Kosten trägt der Kunde.
 

VI. Lagerkosten

Für die Dauer einer erforderlichen Verwahrung ist Degussa berechtigt, dem Kunden die tatsächlich entstehenden oder angemessenen Lager- und Verwaltungskosten zu berechnen.

Degussa wird den Kunden hierüber vorab informieren, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
 

VII. Dauerhafte Nichtmitwirkung

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz wiederholter Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist weiterhin nicht nach und ist eine weitere Verwahrung der Ware für Degussa unzumutbar, ist Degussa berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vorzugehen.

Hiervon unberührt bleiben insbesondere gesetzliche Ansprüche auf

• Ersatz der entstandenen Aufwendungen,
• Schadensersatz,
• Verwertung der Ware in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sowie
• sonstige gesetzliche Rechte.

VIII. Gesetzliche Rechte

Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts und Rückabwicklung

I. Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Beim Verkauf von Edelmetallen an Degussa handelt es sich nicht um einen Vertrag, bei dem dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zusteht.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht insbesondere deshalb nicht, weil der Kunde die Ware an Degussa veräußert und nicht als Verbraucher Waren von Degussa erwirbt.

Unabhängig hiervon ist ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen, soweit sich der Vertrag auf Edelmetalle bezieht, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Degussa keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
 

II. Bindung an den Vertrag

Mit Abschluss des Kaufvertrages sind beide Vertragsparteien an den Vertrag gebunden.

Ein Rücktritt oder eine Lösung vom Vertrag ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder nach Maßgabe dieser Ankaufbedingungen möglich.
 

III. Kein Rückgaberecht nach der Analyse

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass nach Abschluss der Analyse gemäß § 3 sowie nach Durchführung der in § 4 beschriebenen Prüf- oder Verarbeitungsschritte eine Rückgabe der eingelieferten Ware ausgeschlossen ist.

Dies gilt insbesondere dann, wenn

• die Ware analysiert,
• geöffnet,
• beschädigt,
• zerschnitten,
• eingeschmolzen,
• chemisch untersucht oder
• sonst irreversibel verändert oder verarbeitet

worden ist.
 

IV. Rückabwicklung in Ausnahmefällen

Erklärt sich Degussa in gesetzlich zulässigen Ausnahmefällen oder aus Kulanz mit einer Rückabwicklung des Vertrages einverstanden, erfolgt diese ausschließlich nach vorheriger vollständiger Rückzahlung eines bereits ausgezahlten Kaufpreises (endgültiger Auszahlungsbetrag) sowie der Erstattung sämtlicher im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung entstandenen angemessenen Kosten, insbesondere

• Versandkosten,
• Kurierkosten,
• Rücksendekosten,
• Analysekosten, soweit diese gesondert vereinbart wurden,
• Lagerkosten sowie
• sonstiger vereinbarter Nebenkosten.

Ein Anspruch auf Rückabwicklung besteht hierdurch nicht.
 

V. Gesetzliche Rechte

Die gesetzlichen Rücktritts-, Anfechtungs- und sonstigen gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 7 Mängel- und Schadensersatzhaftung

I. Gesetzliche Haftung

Soweit in diesen Ankaufbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, richtet sich die Haftung der Vertragsparteien nach den gesetzlichen Vorschriften.
 

II. Haftung von Degussa

Degussa haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

III. Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Degussa ausschließlich für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
 

IV. Haftung von Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Personen, deren sich Degussa zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient.
 

V. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Unstimmigkeiten, offensichtliche Fehler oder sonstige Beanstandungen unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen und Degussa Gelegenheit zur Analyse einschließlich der hierfür erforderlichen Prüfmaßnahmen zu geben.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Rechtswahl, Streitbeilegung und Gerichtsstand

I. Rechtswahl

Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Degussa und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
 

II. Außergerichtliche Streitbeilegung

Degussa ist bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten mit ihren Kunden einvernehmlich beizulegen.

Degussa ist jedoch weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unberührt bleibt das Recht von Degussa, im Einzelfall freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren mitzuwirken.
 

III. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Degussa.

Degussa bleibt berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden oder an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu erheben.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
 

IV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ankaufbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.